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| BGH, 12.10.1982 - 1 StR 504/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles bei Vorliegen von verminderter Schuldfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.09.1982 - 1 StR 569/82
Möglichkeit der Begründung eines minder schweren Falles durch eine erhebliche …
Auszug aus BGH, 12.10.1982 - 1 StR 504/82
Das Landgericht durfte hier schon im Hinblick auf die Bejahung verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB die Frage des sonstigen minder schweren Falles gemäß § 213 StGB nicht unerörtert lassen (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 2 StR 643/79 - bei Holtz in MDR 1980, 455; Beschluß vom 7. September 1982 - 2 StR 479/82; Beschluß vom 23. September 1982 - 1 StR 569/82 -). - BGH, 12.12.1979 - 2 StR 643/79
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht
Auszug aus BGH, 12.10.1982 - 1 StR 504/82
Das Landgericht durfte hier schon im Hinblick auf die Bejahung verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB die Frage des sonstigen minder schweren Falles gemäß § 213 StGB nicht unerörtert lassen (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 2 StR 643/79 - bei Holtz in MDR 1980, 455; Beschluß vom 7. September 1982 - 2 StR 479/82; Beschluß vom 23. September 1982 - 1 StR 569/82 -). - BGH, 07.09.1982 - 2 StR 479/82
Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls des Totschlags bei …
Auszug aus BGH, 12.10.1982 - 1 StR 504/82
Das Landgericht durfte hier schon im Hinblick auf die Bejahung verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB die Frage des sonstigen minder schweren Falles gemäß § 213 StGB nicht unerörtert lassen (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 2 StR 643/79 - bei Holtz in MDR 1980, 455; Beschluß vom 7. September 1982 - 2 StR 479/82; Beschluß vom 23. September 1982 - 1 StR 569/82 -). - RG, 02.07.1934 - 3 D 1281/33
Inwieweit kann die Revision darauf gegründet werden, daß ein kraft Gesetzes …
Auszug aus BGH, 12.10.1982 - 1 StR 504/82
Zur Verfahrensrüge wird auf RGSt 68, 272 hingewiesen.
- BGH, 30.03.1983 - 2 StR 817/82
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen - …
Dabei ist zu bedenken, daß allein schon die Bejahung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) zur Annahme eines minder schweren Falles, insbesondere zur Anwendung des § 213 StGB in der zweiten Alternative, führen kann; fehlen Erörterungen hierzu, so ist zu besorgen, daß der Tatrichter die Wahlmöglichkeit zwischen den Strafrahmen des § 213 StGB einerseits und der §§ 212, 21, 49 StGB andererseits nicht erkannt hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BGH, Beschlüsse vom 7. September 1982 - 2 StR 479/82 - vom 12. Oktober 1982 - 1 StR 504/82; vom 3. Juni 1982 - 4 StR 236/82 - vom 3. Dezember 1982 - 3 StR 448/82 -).